Muslimische Ministerin: für Gleichschaltung/Selbstzensur der Medien

Saturday, July 24. 2010
Seit vielen Jahren schon fordern deutsche Islamvertreter bei den sogenannten »Dialog-Konferenzen« im Kanzleramt eine Zensur der deutschen Medien. Danach sollten negative Berichte über den Islam und über Muslime in Deutschland grundsätzlich verboten werden, mehr noch: es soll sogar eine Quote von 30 Prozent an positiven Berichten über den Islam in deutschen Medien geben. [...]

Bislang haben deutsche Politiker dem Druck der Islamverbände nicht nachgegeben. Doch das scheint sich jetzt offenbar zu ändern, seitdem nun auch Muslime zu Ministern gemacht werden.
So hat in Niedersachsen die neue türkischstämmige islamische Integrationsministerin Aygül Özkan gerade eine »Mediencharta« entwerfen lassen, die das weitgehende Ende der Presse- und Meinungsfreiheit in Niedersachsen bedeuten könnte. Danach sollen sich die Medien »freiwillig« auf einen gemeinsamen Kurs der Selbstzensur beim Thema Zuwanderer verpflichten. Die Medienvertreter sollen sich am 16. August 2010 in Hannover für die Zukunft zu selbstzensierender Berichterstattung verpflichten. Das von der muslimischen Ministerin geleitete Ministerium verlangt jedenfalls von deutschen Journalisten allen Ernstes eine schriftliche Erklärung, wonach sie künftig über Integration verstärkt berichten und informieren werden, dabei eine »kultursensible Sprache« anwenden, ihre »interkulturelle Öffnung fördern«, ihre »interkulturelle Kompetenz verstärken« und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten werden.

Das ist wohl nichts anderes als das Gegenteil dessen, was Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Pressefreiheit) fordert. So heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes: »Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« [...]

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Die unbequeme Wahrheit des endlichen Öls

Wednesday, July 21. 2010
Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat eine unbequeme Wahrheit ins Gedächtnis zurückgerufen: Die Ölreserven der Welt sind endlich und werden eines Tages zur Neige gehen. In Deutschland hat seit der Explosion der BP-Ölplattform kein Politiker der ersten Reihe den Tabu-Begriff Peak Oil in den Mund genommen. Peak Oil bedeutet, dass das globale Fördermaximum überschritten ist und die Förderung damit aufwendiger und teurer wird und die Umwelt noch stärker belastet. Im Falle BPs scheint die einheimische Politik zu denken: Es ist ja nicht unser Öl, das da in den Golf sprudelt!

Doch die schöne Illusion, wir in Europa hätten mit dem Golf-Desaster nichts zu tun, könnte sich bald als Irrtum herausstellen. Den Weltölmarkt kann man sich wie ein großes Fass Öl vorstellen, in das alle Förderquellen hineinpumpen und aus dem alle Verbraucherländer ihren Bedarf abzapfen. Wenn nun die Ölförderung der USA wegen der allzu berechtigten Bedenken gegen immer tiefere Ölbohrungen im Meer nicht weiter zunehmen, sondern abnehmen wird, weil die vorhandenen Quellen ihr Fördermaximum überschritten haben, dann wird der Effekt auch in Deutschland an den Zapfsäulen der Tankstellen ablesbar sein. [...]

Auch die globale Finanzkrise deutet auf das Nahen von Peak Oil hin. Während die Ökonomen noch zu verstehen versuchen, warum das aus ihrer Sicht völlig rational funktionierende Weltfinanzsystem an den Rand des Kollapses geraten konnte, und dabei einige axiomatische Grundlagen ihrer Disziplin infrage stellen, gehen nur wenige so weit, den drastischen Ölpreisanstieg im Jahr zuvor dafür verantwortlich zu machen. [...] Sobald die Weltwirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, und das sollen ja die Konjunkturprogramme aller Regierungen bewirken, ist mit einem erneuten Anstieg der Ölpreise zu rechnen, zumal auch die eigentlich notwendigen Investitionen in Exploration und Erschließung neuer Ölfelder von der Rezession in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Möglicherweise wird es keine markante Spitze (Peak) bei der Ölförderung geben, sondern eher ein welliges Plateau, auf dem die weltwirtschaftliche Konjunktur mit mehrfachen Einbrüchen und Wiederbelebungen den Ölpreis abwechselnd nach oben treiben und wieder absacken lassen wird. In der Phase wird auch die Debatte um Peak Oil anhalten, bis dann in zehn oder zwanzig Jahren die nicht mehr zu leugnenden geologischen Tatsachen den blinden Glauben an grenzenloses Wachstum erschüttern werden. [...]

Jetzt wird allenthalben auf eine Green Economy gesetzt, so, als müsse man nur ganz fest daran glauben, dass die Forscher und Ingenieure weltweit genau zum richtigen Zeitpunkt alternative Energien zur Marktreife bringen werden, die ähnlich fungibel sind wie Erdöl, damit die Menschen in den alten Industrieländern nicht Abschied von ihren gewohnten Lebensformen nehmen und die Mittelschichten in den neuen Industrieländern nicht ihre Hoffnung auf vergleichbaren Wohlstand begraben müssen. Doch beim Übergang von der fossilen Industriegesellschaft zu einer nach-fossilen oder solaren Industriegesellschaft wird es Friktionen und Konflikte geben, vielleicht sogar eine längere Übergangsphase, in der die radikalen Strukturbrüche von langwierigen weltwirtschaftlichen Krisen begleitet werden, bevor sich das neue Zeitalter Bahn bricht. [...]

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Deutsches Märchen Integration

Wednesday, July 7. 2010

Mesut Özil, Sami Khedira, Jérôme Boateng - die Aufsteiger der deutschen Mulitkulti-Elf sind eine Ausnahme

Deutschland jubelt über seine Multikulti-Mannschaft - aber viele Migranten brechen die Schule ab, sind häufiger krank und brauchen ewig, um einen Job zu finden. Der Regierungsbericht zur “Lage von Ausländern” offenbart die Mängel der Integrationspolitik. Nur wenige Ergebnisse machen Mut. [...]

Die Wahrheit sieht anders aus: In Deutschland ist die Lage von Migranten oft noch immer katastrophal.
Das zeigt der achte Bericht der Bundesregierung zur Lage der “Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland”, den die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin vorstellte. Wie leben Migranten in Deutschland? Welche Berufe üben sie aus, welche Schulabschlüsse haben sie? Sind sie in Sportvereinen aktiv? Wie lange dauert es für sie, einen Beruf zu finden? [...]

Andere Ergebnisse machen Mut - immer seltener sind Einwanderer kriminell. Immer öfter werden sie beruflich selbst aktiv und gründen Unternehmen. “Deutschland muss sich zum Land der Aufsteiger entwickeln - in allen gesellschaftlichen Bereichen”, sagte Staatsministerin Böhmer bei der Vorstellung des Berichts. Aber: “Wir können längst nicht zufrieden sein.” Noch könne von Chancengleichheit der Migranten keine Rede sein.

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Klare Sicht für einen Schlag der USA gegen Iran

Tuesday, July 6. 2010
Victor Kotsev ist freier Journalist und politischer Analyst mit Schwerpunkt Mittlerer Osten. Am 3. Juli veröffentlichte er untenstehend übersetzten Artikel in der »Asia Times«. Wir wollen unseren Lesern diese Analyse und Einschätzung nicht vorenthalten. In den bundesdeutschen Medien wird das bedrohliche Szenario des möglichen dritten Weltkrieges – der sich gerade vor unseren Augen entwickelt – überhaupt nicht analysiert und erörtert. Allerdings ist die entspannte »so-schlimm-wird’s-schon-nicht«-Haltung des Herrn Kotsev anscheinend von einer verblüffenden Naivität.
Man sollte aber bedenken, wo dieser Artikel erscheint: Die »Asia Times« ist die Online-Ausgabe einer chinesischen Zeitung. Die Vermutung liegt nahe, dass durch diesen Artikel eine dringende Empfehlung der Chinesen an die Amerikaner ergeht, den möglicherweise anstehenden Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Ansonsten könnte nicht nur Rußland sich gezwungen sehen, rigoros dazwischen zu gehen.


Die Kriegstrommeln im Mittleren Osten dröhnen. In kürzester Zeit haben die USA die Anzahl ihrer Flugzeugträgerkampfgruppen vor der Küste des Irans auf drei erhöht. Es wimmelt nur so von Berichten, der Ring von amerikanischen und israelischen Truppenkonzentration um die islamische Republik ziehe sich immer enger zusammen.
Auf der diplomatischen Front sind die Israelis ungewöhnlich besorgt um ihr internationales Ansehen – zum Beispiel machen sie nun Konzessionen in Gaza. Derweil pendeln ihre Spitzenpolitiker – einschließlich Verteidigungsminister Ehud Barak und Premierminister Benjamin Netanjahu selbst – hektisch zwischen Jerusalem und Washington hin und her.
Jeder in der Region ist unruhig. Die Türkei vollführt spektakuläre diplomatische Pirouetten, in Ägypten brodelt es leise, in Saudi Arabien weniger leise. Der jordanische König sah im Frühjahr angsterfüllt einen Krieg heraufziehen, wenn bis zum Sommer kein Frieden erreicht werden könne, und der Sommer ist nun gekommen.
Syrien und der Libanon igeln sich vor einem heraufziehenden Sturm ein. Im Jemen herrscht Chaos. Russland, China, Indien und ein paar andere Mächte kabbeln sich darum, aus dem ganzen Aufruhr das Beste für sich herauszuholen. Das Regime des Iran selbst scheint sich für einen Kampf in die Schützengräben einzugraben.

Allem Anschein nach kommt die Katastrophe auf uns zu. Dem Analysten Tony Badran zufolge ist die Situation »wohl die gleiche, die unmittelbar vor dem Israelisch-Arabischen Krieg 1967 herrschte«. Es gibt auch sehr detaillierte Analysen der technischen Einzelheiten eines israelischen Schlags gegen den Iran [...]

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Afghanistan: 1 Billion Rohstoff-Schatz?

Monday, June 14. 2010
Sensationsmeldung in der “New York Times”: Unentdeckte Rohstoffe in Afghanistan im Werte von 1 Billion Dollar? Wer auch nur ansatzweise eine Ahnung von der “Wertentdeckung” und den “Wertbestätigungsprozessen” in der Minenindustrie hat, weiß genau, dass hier fast alles nicht stimmen kann. [...]

“Wie das??”, fragt sich jeder noch nicht voll von der Macht korrumpierte Völkerrechtler oder jeder noch immer selbstständig denkende Journalist? Inwiefern sollte diese neu entdeckte Mineralisierung Afghanistans denn die klaffende rechtliche Wunde heilen, die der klar völkerrechtswidrige Afghanistan-Krieg seit 2002 in das internationale Rechtsverständnis gerissen hat? Warum verändert ein Eisen-, Lithium- und Kupferfund die völkerrechtliche Lage?? Ist nicht in Deutschland eben erst ein Bundespräsident zurückgetreten, weil er es gewagt hatte anzudeuten, dass die “Rohstoff-Sicherung” für ein Land wie Deutschland den militärischen Einsatz rechtfertigen könnte?! Hat Köhler seine umstrittene Äußerung zur “militärischen Sicherung von Handelswegen” nicht sogar ausgerechnet in Afghanistan gemacht?! Sind nicht Rohstoff-Funde geradezu prototypischerweise ein ESKALATIONSgrund für sehr viele Kriege weltweit?! [...]

Nun, gehen wir einige der Lügen und Auslassungen im NYT-Artikel einfach mal der Reihe nach durch:
1. Es ist UNMÖGLICH, ohne JAHRELANGE Probebohrungen auch nur ANNÄHERND Potenziale von Minenadern festzustellen geschweige denn zu quantifizieren. [...]
2. Bei börsennotierten Minenwerten muss in aller Welt ein minutiöser und langjähriger und teurer Explorations- und Ressourcen-Definitions-Prozess eingehalten werden, ehe der Markt (vielleicht) die sozusagen “amtlichen” Ressourcen- oder Resevenschätzungen glaubt und deren Werte als real einstuft [...]
3. Wenn man dann als Minen-Management schließlich die begehrte NI 43-101-kompatible Potenzialschätzung endlich bekommen hat, dann weist diese zwar eine (höchst temporäre und unsichere) Ressourcen-Größenordnung aus. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Marktkapitalisierung auch nur annähernd in die Größenordnungen des vermuteten Werts der Rohstofflagerstätte schnellen würde...
4. ... der Markt berücksichtigt eine Unzahl an Unsicherheitsfaktoren - und dies ist völlig rational bzw. mathematisch angebracht [...] Jedenfalls bei Zeithorizonten unter 20-30 Jahren - und längere rechtfertigten ja wohl kaum eine “Breaking News”...
5. Die Börsenanalysten nehmen bei Minenprojekten traditionell und angesichts der oben nur angedeuteten Risiken völlig zurecht ganz erhebliche Risikoabschläge auf die Gewinnschätzungen der jeweiligen Minenunternehmen vor. Im Falle Afghanistans würde dieser Risikoabschlag bei einer DCF-Analyse über -sagen wir- 15 Jahre nicht unter 95% liegen. [...]
6. Bei einigen der im NYT-Bericht genannten Rohstoffe (Lithium) ist noch nicht einmal sicher, ob sie in Zukunft WIRKLICH knapp zu werden drohen. [...]

Fazit: Diese Falsch-Meldung ist keine Ente, sondern eine bewusste Volksverdummung aus eindeutig politisch-militärischen Gründen. [...]

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Der Islam und die nützlichen Idioten

Saturday, June 12. 2010
Türkei und Iran haben sich verbündet, um den Nahen Osten zu beherrschen. Doch die Friedensaktivisten durchschauen diese Strategie nicht und machen sich zu willigen Helfern.

Es ist ein faszinierendes Phänomen: Warum verbünden sich Menschen und Organisationen, die sich progressiv nennen, mit reaktionären Muslimen?
Progressive und Reaktionäre haben eine Gruppierung gegründet, die sich “Free Gaza” nennt, um die Bewohner Gazas mit “humanitären Gütern” zu versorgen - nun ja, Gaza ist bereits frei. 2005 ist die israelische Herrschaft über Gaza zu Ende gegangen. Und Bedarf für humanitäre Hilfe gibt es nicht. Jeden Tag transportieren Dutzende Lastwagen vier- bis fünfmal mehr humanitäre Güter nach Gaza als die “Flotte”. Die Bevölkerung Gazas jedoch hat sich in demokratischen Wahlen für eine Partei entschieden, deren Existenz sich auf ihren Judenhass gründet, und Israel will verhindern, dass die Hamas an schwere Waffen kommt und Bunker baut, wie die Hisbollah im Libanon, weshalb es eine israelische Blockade für “strategische Güter” gibt. So einfach ist das.

Keine der westlich-progressiven Gruppen, die “Free Gaza” unterstützen, würden je in einem arabischen Land, in der Türkei, Gaza oder der Westbank toleriert - in Israel hingegen sind sie es. Nichtsdestotrotz haben die Progressiven die palästinensische Sache über jede andere Sache gestellt, obwohl sich das Leiden der Palästinenser im Vergleich zu anderem Leid in Asien oder Afrika sehr in Grenzen hält.

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Muslimische Jugendliche = gewalttätige Jugendliche?

Tuesday, June 8. 2010
Eine Studie stellt fest, dass muslimische Jugendliche umso gewaltbereiter sind, je religiöser sie sind. Über Ursache und Wirkung sagt das nichts aus.

Muslimische junge Männer in Deutschland, die von sich selbst sagen, sie seien sehr religiös, sind gewalttätiger als andere Jugendliche. Das steht in einem aktuell vorgelegten Bericht des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachen (KFN).

Bundesweit haben die Autoren der Studie, Dirk Baier und Christian Pfeiffer, in 61 Städten und Landkreisen rund 45.000 Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse befragt. Ein Schwerpunkt war die Frage, wie sich die Zugehörigkeit zu einer Religion und die persönliche Religiosität auf die Einstellungen und Verhaltensweisen von 14- bis 16-Jährigen und insbesondere auf die Integration junger Migranten auswirken. Als zentraler Befund wurde ausgegeben, dass unter muslimischen Jugendlichen – allerdings nur unter den männlichen – die Gewalttätigkeit mit zunehmender Bindung an den Islam wachse. [...]

Solche statistischen Ergebnisse produzieren griffige Schlagzeilen (Spiegel Online titelte: “Jung, muslimisch, brutal”), über die Ursachen verraten sie jedoch wenig. Eine Koinzidenz von Faktoren bedeutet nämlich noch keinen Zusammenhang im Sinne von Ursache und Wirkung. [...]

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Sicherheitsbedenken: Google nutzt kein Windows mehr

Tuesday, June 1. 2010
Der Internetkonzern Google setzt das Microsoft-Betriebssystem Windows wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr im Unternehmen ein. Das berichtet die britische Financial Times unter Berufung auf mehrere Google-Beschäftigte. Google hat weltweit 10.000 Beschäftigte. “Wir nutzen kein Windows mehr. Das ist eine Sicherheitsmaßnahme”, sagte ein Google-Mitarbeiter der Zeitung.

“Viele Leute sind nach den Angriffen in China von Windows-PC zu Mac OS gewechselt”, sagte ein weiterer Beschäftigter der Zeitung. Neue Mitarbeiter können zwischen Mac OS und Linux-PCs als Arbeitsgerät wählen. Wer weiterhin Windows einsetzen will, braucht eine Genehmigung vom “oberen Management”. Wer einen neuen PC bekommt und darauf Windows benötigt, braucht dazu sogar die Zustimmung des IT-Chefs des Konzerns. [...]

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Überwachungsstaat macht Überwachungswende

Saturday, May 22. 2010
Der rabiateste Überwachungsstaat der westlichen Welt wagt die Kehrtwende. Großbritanniens neue Regierung will die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, biometrische Personalausweise einmotten und Netzsperren aufheben. [...]

Steht Großbritannien nun bei der inneren Sicherheit sowie beim Thema Internet und Überwachung vor der totalen Kehrtwende. Am Donnerstag veröffentlichte die neue Tory-Liberals-Regierung ihre Koalitionsvereinbarung, die hier völlig andere Trends setzt. Von so einem Regierungsprogramm träumt in Deutschland allenfalls die Piratenpartei.

Der Vertrag verspricht folgende konkrete Vorhaben:
• Die National ID Card wird nicht eingeführt.
• Die zentralen Datenbanken National Identy Register und ContactPoint - eine Datenbank, die alle britischen Kinder unter 18 Jahre erfasst - werden abgeschafft.
• Die nächste Generation biometrischer Pässe wird nicht eingeführt.
• Die nationale DNA-Datenbank bekommt schärfere Auflagen bei Datenerfassung und -haltung.
• Das Erfassen von Fingerabdrücken von Kindern in Schulen ohne elterliche Genehmigung wird verboten.
• Die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras wird stärker reguliert.
• Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Internet- und E-Mail-Daten wird beendet.
• Das Verleumdungsrecht wird in Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit überprüft.
• Die Regierung forciert den Breitbandausbau und fördert das Prinzip der Open-Source. [...]

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Währungspolitischer Staatsstreich

Monday, May 17. 2010
Die meisten Bewohner von Euroland haben es möglicherweise nicht gleich bemerkt, aber in der Nacht von Sonntag auf Montag dieser Woche haben die europäischen Regierungschefs und Finanzminister nichts Geringeres als eine waschechte Währungsreform beschlossen und durchgeführt. Auch wenn ein grasgrüner Hunderter am Montag genauso aussah wie in der Woche davor: Es war plötzlich anderes Geld. Die Währung, mit der wir seit diesem Wochenende bezahlen, ist nicht die gleiche wie zuvor.
Denn jener Euro, den wir bisher verwendet haben, war ja bekanntlich eine Art guter alter D-Mark in neuem Design: hart, wertbeständig und vor allem von einer politisch völlig unabhängigen Zentralbank gelenkt, die sich keinen Deut um die Schuldengebirge der Politik scherte.

Damit ist jetzt Schluss: Indem die EZB am Wochenende dem politischen Druck der Regierungschefs nachgab und den Ankauf von Staatsanleihen der Pleitekandidaten begann – was ihr Chef Trichet noch Tage zuvor ausgeschlossen hatte –, unterwarf sie sich dem Primat der schuldensüchtigen Politiker der Eurozone. [...]

Denn damit wird die Eurozone natürlich früher oder später zu einer inflationsanfälligen Weichwährungszone. Wer sich noch erinnern kann, wie wenig werthaltig sich Lirenoten, Drachmen oder gar Ostblockgeld angefühlt hat, weiß, wie solide der Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit in ein paar Jahren daherkommen wird.
Bemerkenswert ist übrigens auch die verhaltensoriginelle Art und Weise, wie diese Währungsreform zustande kam: nämlich ohne dass ein einziger Volksvertreter dem vorerst zugestimmt hat; im Grunde also ein währungspolitischer Putsch. [...]

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Google sammelte mit Street-View private WLAN-Daten

Saturday, May 15. 2010
Die Kamera-Autos des Internetkonzerns sorgten ohnehin für Aufregung. Doch nicht nur Straßen und Häuserfassaden wurden bei den Fahrten gescannt. Google gab jetzt zu, mit den Autos über WLAN-Zugänge auch private Daten gespeichert zu haben. [...]

Nach den Angaben von Google wurden von offenen WLAN-Funknetzwerken auch sogenannte Nutzdaten (“payload”) gespeichert, beispielsweise Fragmente von E-Mails oder Inhalte von abgerufenen Webseiten. Bislang hatte Google lediglich eingeräumt, von WLAN-Stationen den Verschlüsselungsstatus der Geräte, eine eindeutigen Seriennummer (MAC-Adresse) und den vom Nutzer vergebenen Namen der Funkstation (SSID) gespeichert zu haben. Google kündigte an, das Erfassen von WLAN-Funkstationen durch die Street-View-Autos zu stoppen und auch nicht wieder aufzunehmen. [...]

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Insgeheime Vorbereitung auf Inflation?

Saturday, May 15. 2010
Bereiten sich Euroländer mit ihren Sparplänen insgeheim nach dem Tabubruch der Zentralbank auf eine steigende Inflation vor? Man fragt sich, warum zum Beispiel die spanische Regierung für einen zweifelhaften Sparplan die stabile politische Lage im Land opfert, einen Generalstreik riskiert und damit sogar ihren möglichen Sturz. Liegt das vielleicht auch daran, dass mit dem Rettungsnetz, das zur Stützung des Euro am vergangenen Wochenende mit bis zu 860 Milliarden aufgespannt wurde, nun auch die EU-Kommission eine steigende Inflation befürchtet?. Denn die flankierenden Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), die nun sogar Staatsanleihen ankauft, stellen einen Tabubruch dar, weil damit quasi die Notenpresse angeworfen wird (Historischer Wendepunkt in der Geldpolitik der EU). Damit wird der Inflation Vorschub geleistet und einige könnten darin eine Möglichkeit sehen, sich eines Teils der riesigen Schulden zu entledigen, die viele Staaten inzwischen angehäuft haben.

Mit der Entscheidung vom Montag, nun auch Staatsanleihen ankaufen zu wollen, hat sich die EZB nun definitiv auf den Weg gemacht, den die US-Notenbank (FED) und die Bank of England (BoE) in Großbritannien schon gebahnt hatten. Die Financial Times Deutschland titelte: “EZB kopiert Hemmungslosigkeit der FED”. [...]

Schaut man in die USA, sind nach den deflationären Tendenzen im letzten Jahr längst inflationäre Tendenzen feststellbar. Inzwischen liegt die Teuerung schon bei 2,3%. Noch deutlicher ist der Trend in Großbritannien, wo das US-Vorbild kopiert wurde und die Teuerung schon auf 3,4% angestiegen ist. [...]

Es mehren sich ohnehin die Stimmen, die den Kollaps der Euro-Zone befürchten. “Die Euro-Zone steht vor dem Problem der Auflösung”, sagte der Ex-Chef der US-Notenbank Paul Volcker.. Und er steht mit der Ansicht nicht allein. Seit längerem warnt der renommierte New Yorker Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. [...]

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Von der Kunst, die Klimadebatte aufs Glatteis zu führen

Friday, May 14. 2010
Ein Eisbär treibt einsam auf einer Scholle im Meer. Eine Szene, wie sie so einnehmend wohl noch nie ein Fotograf je abgelichtet hat und die es dennoch gibt - als grandiose Fotomontage. Für Verschwörungstheoretiker und Kritiker der Theorie vom menschengemachten Klimawandel ist sie zu einer weiteren Ikone in ihrem Kampf gegen das Establishment der Klimaforschung geworden. Von “Photogate” ist die Rede, seitdem das Bild kürzlich in der amerikanischen Zeitschrift “Science” erschienen ist.

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Anlass war Manifest von 255 Klimaforschern. Die Redaktion der angesehenen Zeitschrift hatte das Bild - fatalerweise ohne Hinweis auf die Manipulation - ausgerechnet zur Illustration eines Briefes benutzt, in dem sich 255 Forscher von Wissenschaftsakademien gegen “die McCarthy-artigen Verfolgungen von Klimaforschern” und gegen die “unverblümten Lügen von Politikern und Klimaleugnern” zur Wehr setzten. [...]

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Der Euro wird zur weichen Währung

Wednesday, May 12. 2010
Europa hat die Wahl zwischen einer instabilen Währungsunion und einem Bundesstaat, sagt Finanzhistoriker Ferguson. Im Interview fordert er eine solide Haushaltspolitik. [...]

Frage: Steht der Euro also langfristig vor dem Aus?

Ferguson: Griechenland wird irgendwann pleite gehen. Portugal und Spanien könnten sich anstecken. Europa kann nicht alle diese Staaten retten. Es sieht also düster aus für den Euro.

Frage: Welche historischen Parallelen sehen sie zur aktuellen Euro-Krise?

Ferguson: Die Finanzkrise ist die Geschichte übermäßiger Verschuldung. Erst bei den Haushalten, dann bei den Banken und jetzt bei den Staaten. Ich habe Anfang 2008 die großen Investmentbanken danach geordnet, wie hoch sie mit Kreditrisiken behaftet waren. Die Reihenfolge begann mit Bear Stearns und endete mit Goldman Sachs. Diese Woche habe ich eine Liste von Staaten gemacht, geordnet nach ihren Schuldenrisiken. An erster Stelle kommt Japan, gefolgt von Großbritannien, Griechenland, Spanien, Irland, den USA, Portugal. Auch hier gibt es den Ansteckungseffekt. Die Lage Großbritanniens ist in vielerlei Hinsicht nicht besser als die der südeuropäischen Länder. Jetzt soll auch noch eine Koalition ein Haushaltsdefizit von elf Prozent abbauen. Gott weiß, wie das gehen soll.

Frage: Und was ist mit den USA?

Ferguson: Wann sich die Märkte gegen Amerika richten, ist schwer vorauszusagen. Die finanzielle Situation der USA ist unhaltbar. Im Jahr 2040 wird das Land seine gesamten Steuereinnahmen für den Schuldendienst einsetzen müssen. Das ist unmöglich. [...]

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Deutschland und Frankreich könnten AAA-Rating verlieren

Tuesday, May 11. 2010
Angela Merkel hat vor der legendären Entscheidung der Europäer, die Maastricht-Kriterien zu brechen, telefonisch die Weisung aus Washington bekommen, dafür zu sorgen, dass die Europäer ein gigantisches Rettungspaket beschließen müssten. Die New York Times hat jetzt die Einzelheiten des Gesprächs enthüllt. Merkel und ihre Freunde haben dann in Windeseile ein Schneeball-System aufgebaut – ein Ponzi-Schema. Die Analysten haben das schnell erkannt. Und das Ponzi-Schema ist keinen Pfifferling mehr wert. Der Goldpreis stieg deshalb auf seinen absoluten Höchststand, weil die Anleger jetzt nur noch nach Sicherheit suchen. Und die ersten Analysten prognostizieren, dass Frankreich und Deutschland bald schon ihr AAA-Rating verlieren werden. [...]

Angela Merkel schimpft derweilen auf die angeblich so bösen »Spekulanten«, die das alles verschuldet haben. Sie verschweigt dabei, dass es deutsche Politiker waren, die diese Spekulationen angeheizt haben. Ein Beispiel: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat 300 Millionen Euro Pensionsrücklagen für seine Beamte in riskante griechische Staatsanleihen gesteckt. Und wer haftet für diese Spekulation deutscher Politiker? Sie – die Steuerzahler! Der Bund steht dafür gerade. [...]

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