Ein Schauspiel der Ohnmacht
Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten [...]
Die Bändigung der Finanzindustrie zugunsten der übrigen Wirtschaft genießt höchste Priorität und die Verantwortlichen tun alles, “damit sich eine solche Krise nicht wiederholt”, wie Angela Merkel versicherte.
Doch dieses Schauspiel ist zutiefst verlogen. Tatsächlich sind Merkel, Sarkozy, Obama und ihre Mitstreiter auf diesem Weg bis heute keinen Schritt vorangekommen. Der moralische Protz ihrer Versprechungen steht im umgekehrten Verhältnis zu den tatsächlich ergriffenen Maßnahmen und verstellt den Blick auf ein Politikversagen, dass eher früher als später das ganze Netz der globalisierten Wirtschaft zu zerreißen droht. [...]
Mindestens 100 Millionen Menschen haben deswegen weltweit ihre Arbeit verloren. Der wirtschaftliche Schaden ist größer, als der Gesamtwert aller in den USA produzierten Güter und Dienstleistungen eines Jahres und die Staatsverschuldung wird nun ihrerseits zur Bedrohung.
Trotzdem wurde bis heute keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: Die Hauptverursacher der Krise sind nun sogar die Gewinner und schanzen sich schon wieder zweistellige Millionengehälter zu. Und immer sichtbarer wird, dass die Fehlentwicklung der globalisierten Finanzwelt einer kleinen Clique aus den Führungsetagen von etwa 15 globalen Finanzkonzernen eine Macht in die Hände gespielt hat, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Das begann schon damit, dass die Bankfürsten selbst die Bedingungen diktierten, zu denen ihre Geldkonzerne mit Steuergeld gerettet wurden. In Deutschland ging das so weit, dass der Vertreter der Geldwirtschaft, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, persönlich die Kernpunkte mit der ahnungslosen Kanzlerin und ihrem überforderten Finanzminister aushandeln konnte. Anschließend erstellte die weltweit für die Finanzbranche aktive Anwaltsfirma Freshfields den zugehörigen Gesetzentwurf, der dann putschartig durchs Parlament gepeitscht wurde. Ganz ähnlich lief es in London, Paris oder Washington. So wurde von Anfang an verhindert, dass die zahlungskräftigen Gläubiger der in Schieflage geratenen Geldhäuser, also jene, die das Geld für die Fehlspekulationen bereitgestellt hatten, auch für die Sanierung zahlen mussten – so wie es bei jeder anderen Pleite selbstverständlich ist. [...]
Dieses Versagen der Politik zeigt an, dass weit mehr auf dem Spiel steht als Konjunktur und Staatsfinanzen. Je länger die Finanzoligarchen die Regierungen derart vorführen, umso mehr verkommt die Demokratie zu einem Schauspiel der Ohnmacht, das die Bürger gefährlichen Populisten in die Arme treibt. Schuld daran ist jedoch auch die Trägheit der Vielen, die sich zwar ärgern, aber ihre demokratische Teilhabe allenfalls auf die nächste Wahl beschränken. “Die wichtigste Lehre der Krise sollte sein, dass wir Banken keinen politischen Einfluss mehr geben dürfen, wie müssen die Macht der Wall Street brechen”, fordert Krisenexperte Johnson. Damit sind die Regierungen allein offenkundig überfordert. Es wird Zeit sich einzumischen. Wer das versäumt, bekommt vermutlich schon bald die Krise, die er verdient.
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Die Bändigung der Finanzindustrie zugunsten der übrigen Wirtschaft genießt höchste Priorität und die Verantwortlichen tun alles, “damit sich eine solche Krise nicht wiederholt”, wie Angela Merkel versicherte.
Doch dieses Schauspiel ist zutiefst verlogen. Tatsächlich sind Merkel, Sarkozy, Obama und ihre Mitstreiter auf diesem Weg bis heute keinen Schritt vorangekommen. Der moralische Protz ihrer Versprechungen steht im umgekehrten Verhältnis zu den tatsächlich ergriffenen Maßnahmen und verstellt den Blick auf ein Politikversagen, dass eher früher als später das ganze Netz der globalisierten Wirtschaft zu zerreißen droht. [...]
Mindestens 100 Millionen Menschen haben deswegen weltweit ihre Arbeit verloren. Der wirtschaftliche Schaden ist größer, als der Gesamtwert aller in den USA produzierten Güter und Dienstleistungen eines Jahres und die Staatsverschuldung wird nun ihrerseits zur Bedrohung.
Trotzdem wurde bis heute keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: Die Hauptverursacher der Krise sind nun sogar die Gewinner und schanzen sich schon wieder zweistellige Millionengehälter zu. Und immer sichtbarer wird, dass die Fehlentwicklung der globalisierten Finanzwelt einer kleinen Clique aus den Führungsetagen von etwa 15 globalen Finanzkonzernen eine Macht in die Hände gespielt hat, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Das begann schon damit, dass die Bankfürsten selbst die Bedingungen diktierten, zu denen ihre Geldkonzerne mit Steuergeld gerettet wurden. In Deutschland ging das so weit, dass der Vertreter der Geldwirtschaft, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, persönlich die Kernpunkte mit der ahnungslosen Kanzlerin und ihrem überforderten Finanzminister aushandeln konnte. Anschließend erstellte die weltweit für die Finanzbranche aktive Anwaltsfirma Freshfields den zugehörigen Gesetzentwurf, der dann putschartig durchs Parlament gepeitscht wurde. Ganz ähnlich lief es in London, Paris oder Washington. So wurde von Anfang an verhindert, dass die zahlungskräftigen Gläubiger der in Schieflage geratenen Geldhäuser, also jene, die das Geld für die Fehlspekulationen bereitgestellt hatten, auch für die Sanierung zahlen mussten – so wie es bei jeder anderen Pleite selbstverständlich ist. [...]
Dieses Versagen der Politik zeigt an, dass weit mehr auf dem Spiel steht als Konjunktur und Staatsfinanzen. Je länger die Finanzoligarchen die Regierungen derart vorführen, umso mehr verkommt die Demokratie zu einem Schauspiel der Ohnmacht, das die Bürger gefährlichen Populisten in die Arme treibt. Schuld daran ist jedoch auch die Trägheit der Vielen, die sich zwar ärgern, aber ihre demokratische Teilhabe allenfalls auf die nächste Wahl beschränken. “Die wichtigste Lehre der Krise sollte sein, dass wir Banken keinen politischen Einfluss mehr geben dürfen, wie müssen die Macht der Wall Street brechen”, fordert Krisenexperte Johnson. Damit sind die Regierungen allein offenkundig überfordert. Es wird Zeit sich einzumischen. Wer das versäumt, bekommt vermutlich schon bald die Krise, die er verdient.
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